Road Pricing
Verfasst: 14 Apr 2005, 22:15
Hab heute in den Newes gesehen....
und sie SPler untersützen dies voll
http://www.news.ch/Nationalrat+laesst+R ... detail.htm
Nationalrat lässt Road Pricing prüfen
Bern - Ein künftiges Road Pricing wird nicht in der Verfassung verankert. Stattdessen lässt der Nationalrat vom Bundesrat prüfen, unter welchen Voraussetzungen eine solche Abgabe für die Benutzung von Strassen eingeführt werden könnte. (bert/sda)
Evi Allemann (SP/BE) hatte in einer parlamentarischen Initiative gefordert, in der Bundesverfassung die Grundlage für eine Einführung des Road-Pricing zu legen. Im Privatverkehr müssten langfristige Lösungen gesucht werden, um kilometerlange Staus und die steigenden Kosten in den Griff zu kriegen, begründete sie ihren Vorstoss am Donnerstag.
Die grosse Kammer wollte aber von einer solchen Verfassungsgrundlage nichts wissen und lehnte die Initiative mit 84 zu 58 Stimmen ab. Allzu vieles sei beim Road Pricing ungeklärt, als dass sich eine Einführung übers Knie brechen liesse.
Prüfung
Einem Postulat ihrer Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen, das Road Pricing zu prüfen, stimmte sie aber mit 74 zu 64 Stimmen zu. Opposition gegen den Prüfungsauftrag kam aus den Reihen von SVP und FDP.
Max Binder (SVP/ZH) verwies auf die bereits vorliegenden Studien zum Road Pricing. Das Abgabemodell sei bereits aufgrund zweier ähnlicher Postulate geprüft worden. Es gebe sogar eine entsprechende Nationalfonds-Studie. Das Road Pricing sei mithin genügend erforscht.
Zwei Formen der Verkehrsabgabe
Verkehrsminister Moritz Leuenberger sagte, weltweit setzten sich zwei Formen der Verkehrsabgabe durch. Die eine sei das lokal begrenzte Road Pricing - der Eintrittspreis in eine Stadt wie in einen Zoo - die andere landesweite Gebühren analog der schweizerischen Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA).
Der Bundesrat wäre bereit gewesen, Benutzergebühren etwa für den Schanzentunnel in Bern oder die Seequerung la rade in Genf zu unterstützen. Beide Projekte seien aber am Volk gescheitert. Nehme der Nationalrat das Postulat an, verspreche der Bundesrat schnelle Arbeit.
In dem bestellten Bericht soll die Landesregierung unter anderem darlegen, ob für die Einführung eines Road Pricing eine Verfassungsänderung nötig wäre. Weiter soll sie prüfen, für welche Strassen eine solche Abgabe sinnvoll wäre und unter welchen Bedingungen ein Road Pricing sinnvoll wäre.
und sie SPler untersützen dies voll
http://www.news.ch/Nationalrat+laesst+R ... detail.htm
Nationalrat lässt Road Pricing prüfen
Bern - Ein künftiges Road Pricing wird nicht in der Verfassung verankert. Stattdessen lässt der Nationalrat vom Bundesrat prüfen, unter welchen Voraussetzungen eine solche Abgabe für die Benutzung von Strassen eingeführt werden könnte. (bert/sda)
Evi Allemann (SP/BE) hatte in einer parlamentarischen Initiative gefordert, in der Bundesverfassung die Grundlage für eine Einführung des Road-Pricing zu legen. Im Privatverkehr müssten langfristige Lösungen gesucht werden, um kilometerlange Staus und die steigenden Kosten in den Griff zu kriegen, begründete sie ihren Vorstoss am Donnerstag.
Die grosse Kammer wollte aber von einer solchen Verfassungsgrundlage nichts wissen und lehnte die Initiative mit 84 zu 58 Stimmen ab. Allzu vieles sei beim Road Pricing ungeklärt, als dass sich eine Einführung übers Knie brechen liesse.
Prüfung
Einem Postulat ihrer Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen, das Road Pricing zu prüfen, stimmte sie aber mit 74 zu 64 Stimmen zu. Opposition gegen den Prüfungsauftrag kam aus den Reihen von SVP und FDP.
Max Binder (SVP/ZH) verwies auf die bereits vorliegenden Studien zum Road Pricing. Das Abgabemodell sei bereits aufgrund zweier ähnlicher Postulate geprüft worden. Es gebe sogar eine entsprechende Nationalfonds-Studie. Das Road Pricing sei mithin genügend erforscht.
Zwei Formen der Verkehrsabgabe
Verkehrsminister Moritz Leuenberger sagte, weltweit setzten sich zwei Formen der Verkehrsabgabe durch. Die eine sei das lokal begrenzte Road Pricing - der Eintrittspreis in eine Stadt wie in einen Zoo - die andere landesweite Gebühren analog der schweizerischen Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA).
Der Bundesrat wäre bereit gewesen, Benutzergebühren etwa für den Schanzentunnel in Bern oder die Seequerung la rade in Genf zu unterstützen. Beide Projekte seien aber am Volk gescheitert. Nehme der Nationalrat das Postulat an, verspreche der Bundesrat schnelle Arbeit.
In dem bestellten Bericht soll die Landesregierung unter anderem darlegen, ob für die Einführung eines Road Pricing eine Verfassungsänderung nötig wäre. Weiter soll sie prüfen, für welche Strassen eine solche Abgabe sinnvoll wäre und unter welchen Bedingungen ein Road Pricing sinnvoll wäre.
