Politik, Wahlen, etc...

[dom]

dann wirds eklig. dann musst du gar nicht mehr abstimmen gehen

wie ich oben schon erwähnt habe.. wir schlagen vor das.. NEIN ja aber angesichts von.. NEIN man könnte doch.. NEIN

[BlackTurbo]

Zitat NZZ:

Wie geht es weiter?
Nun ist vieles offen. Die SVP hat stets angekündigt, dass sie bei einer Nicht-Wiederwahl von Blocher in die Opposition gehen werde. Lehnt Widmer-Schlumpf die Wahl ab, so dürfte die SVP noch einmal mit Christoph Blocher antreten. Der Sprecher von Bundesrat Blocher hat dieses Vorgehen bereits bestätigt. In diesem Fall müsste Mitte-Links noch einmal einen neuen Kandidaten aus dem Hut zaubern. Hält die CVP Wort, so müsste dies ein SVP-Vertreter sein.

Die Mitte-Partei hat den Anspruch auf zwei SVP-Sitze nie bestritten, die Kandidatur Blocher aber abgelehnt. Es dürfte aber nicht leicht sein, weitere SVP-Kandidaten aufzubieten, die gegen ihre eigene Partei antreten, wenn man bedenkt, dass schon Widmer-Schlumpf dem Druck aus den eigenen Reihen vorerst nicht standgehalten hat.

Schmid ohne Fraktion
Nimmt Widmer-Schlumpf jedoch die Wahl an, so ginge die SVP nach eigenen Worten in die Opposition - das heisst, sie verliesse die Landesregierung. Widmer-Schlumpf wäre dann nicht Mitglied der SVP-Fraktion. Parteipräsident Ueli Maurer hat am Mittwoch bereits eine entsprechende Aussage in Bezug auf Samuel Schmid gemacht. Schmid liess sich vereidigen, nachdem Parteikollege Blocher die Wiederwahl nicht geschafft hatte. Damit hat Schmid gegen die Parteilinie verstossen.

Die Frage ist bei diesem Szenario, ob Schmid und Widmer-Schlumpf dann als Fraktionslose in der Landesregierung Einsitz nähmen. Möglich wäre auch die Gründung einer Kleinfraktion mit weiteren «dissidenten» SVP-Mitglieder. Diese Gruppierung wäre wohl aber kleiner als die Fraktion der Grünen. Dies würde neue Fragen der Konkordanz aufwerfen, hätte dann doch eine kleine Fraktion zwei Mitglieder in der Landesregierung.

Schmid wurde sozusagen bereits aus der Fraktion ausgeschlossen, da er gegen die Parteilinie verstossen hat - wenn Blocher morgen doch gewählt wird, bleibt natürlich auch Schmid unter dem SVP-Schirm. Wenn nicht, fliegt er raus...

[Spiderm!ke]

und was wenn sie jetzt doch den posten annimmt???

das steht ja in den beiträgen oben momo was dann geschieht

[Spiderm!ke]

dann wirds eklig. dann musst du gar nicht mehr abstimmen gehen

wie ich oben schon erwähnt habe.. wir schlagen vor das.. NEIN ja aber angesichts von.. NEIN man könnte doch.. NEIN

warst du überhaupt schon mal abstimmen ?

[dom]

aber ich glaube sie nimmt an..

wieso sollte sie sonst nach bern fahren? nur zum nein sagen? sehr wahrscheinlich hat sie heute morgen noch mit ihrem daddy (ex bundesrat wer ihn kennt) diskutiert ob sie soll oder nicht..

aaber meine frage ist... wieso überhaupt das ghetto? da blicke ich nicht durch. wer kann mich aufklären? schlussendlich bleibt die svp ja als bundesrat erhalten wo ist genau das problem? wenn sie sie genug pushen wird auch sie den tarif durchgeben denke ich. blocher hat eh leider mehr seine interessen vertreten mehrheitlich..

[dom]

dann wirds eklig. dann musst du gar nicht mehr abstimmen gehen

wie ich oben schon erwähnt habe.. wir schlagen vor das.. NEIN ja aber angesichts von.. NEIN man könnte doch.. NEIN

warst du überhaupt schon mal abstimmen ?

ja, ich wollte eine petition gegen dumme fragen einreichen

[Spiderm!ke]

Ich find das ganze nicht so toll was heute passiert ist... Das Blocher sicher aneckt das ist klar aber er vertritt auch offen seine Meinung und hat den braven Altherrenverein in Bern aufgerüttelt, dies wurde ihm wohl zum Verhängnis. Gute Nacht wenn die SVP dann wirklich wieder in die Opposition geht wie angekündigt mit Blocher an der Spitze wenigstens hat die SVP eine klare Linie und hat von Anfang an gesagt das nur Schmid und Blocher die Unterstützung bekommen und alle anderen nicht. Im Vergleich zu anderen Parteien fährt die SVP wenigstens eine klare Linie. Zudem nützt eine parteilose Bundesrätin wohl auch niemandem was...

schmid führt im bundesrat doch schon länger nicht mehr rigoros die Politik seiner Partei

für die cvp betreibt die svp jetzt schon sowas wie eine oppositionspolitik und sagen sich da würde es keine grossen veränderungen geben als der kampf mit der svp wie bis anhin.

cvp will blocher ganz klar raus egal ob opposition oder nicht

was mich überrascht hat, dass es von der fdp stimmen gegeben hat gegen blocher , obwohl im vorfeld klar gesagt wurde dass man voll hinter ihm stehen würde

[BlackTurbo]

Die SVP ist jetzt schon gespalten. Einerseits die Harcore SVP Region Zürich und andererseits die etwas weniger radicale Berner/Bündner Seite mit eben Schmid im Bundesrat. Sollte jetzt auch noch Widmer annehmen, wäre die SVP nur noch mit "Weichen Vertretern" im Bundesrat und die Angst dass dann die Anträge linkerseits angenommen werden steigt dadurch.

Ich wäre auch gar nicht so dagegen, dass die Widmer annimmt - allerdings müsste sie schon noch einiges härter werden. Und ob sie den Kampf im Rat überhaupt annehmen will ist eben die andere Frage...

Ein Bundesrat braucht die Fraktion (parteiübergreifend) hinter sich, um etwas durchzubringen - sollte die SVP den Schmid und die Widmer aus der Fraktion werfen, hingen diese in der Luft und hätten kaum noch Chancen und Einfluss...

[chris75]

Das Problem der SVP ist, dass sie zwar in vielen Regionen eine gute solide und mehrheitsfähige Politik betreibt, aber leider durch den radikalen Zürcher Block mit Mörgeli, Blocher, Murer und co., die sich in den Vordergrund drängen, einen ganz negativen Touch erhalten. Die Zürcher Fraktion hat zwar ihre Berechtigung, doch sie betreibt nicht Regierungspolitik, sondern Opposition. Und das geht im Bundesrat nicht.

Deshalb ist es überhaupt zu dieser Situation gekommen. Der Vorzeigemann der "stärksten Partei" ist bei den Volksvertretern nicht mehr Mehrheitsfähig.

Nun "trötzeln" die Zürcher (die halt auch noch die Parteileitung innehaben) und drohen mit dem Ausstieg.

Ich denke, es könnte auch soweit kommen, dass sich die SVP aufspaltet. Und das im positiven Sinn.

Gruss Chris

[Spörri]

Da fällt mir ein Lied von Faith no More ein;

Kindergarten http://www.youtube.com/watch?v=G0tMHaebt98

Dieser Kindergarten regiert unser Land - mit dem ich nichts angfangen kann.

Wer will meinen CH-Pass?

Mit diesem Curaz Staat kann ich nichts anfangen. Man darf nicht einmal mehr Demonstrieren (siehe Luzern) Fuck Polizeistaat.

Man sollte das ganze Bundeshaus stürmen und seine Steurgelder zurückfordern.

[dom]

also das mit der oppositionsproblematik ist ja klar. wenn kein marketing betrieben wird, wird es schwierig anträge durchzubringen.


ahh jetzt wird mir die problematik schlumpf klar.. es geht demfall darum das ein harter und ein weicher svp kopf drinnen sein muss.

demfall ist nicht die gesammte svp gegen schlumpf? sondern nur die "xtremen"?

[BlackTurbo]

Richtig - die Parteiführung lag ja lange beim Blocher. Die neue Führung pflegt den gleichen Stil wie Blocher und will darum unter allen Umständen dass er dabei ist.

Denkt immer daran, die SVP besteht nicht bloss aus Blocher / Mörgali und Murer!

[dom]

supi, danke dir

[Spiderm!ke]

Da fällt mir ein Lied von Faith no More ein;

Kindergarten http://www.youtube.com/watch?v=G0tMHaebt98

Dieser Kindergarten regiert unser Land - mit dem ich nichts angfangen kann.

Wer will meinen CH-Pass?

Mit diesem Curaz Staat kann ich nichts anfangen. Man darf nicht einmal mehr Demonstrieren (siehe Luzern) Fuck Polizeistaat.

Man sollte das ganze Bundeshaus stürmen und seine Steurgelder zurückfordern.

Was verstehen denn die linken arschlöcher unter demo ? alles zusammenschlagen und demolieren ?

[Spörri]

Nein im Pärkli sitzen und Musik hören.

Man muss nicht immer links sein um demonstrieren.