ich freu mich schon auf 2005...wird sicher lustig..
ich empfehle hierzu das neue FACTS mal zu lesen..so zu thema neue gesetzte u.s.w.....
ich denke nur: Jetzt gehts richtig ab...Amerikkka wir kommen...
2005 wird richtig geil ! neues FACTS
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Gast
So in Etwa um das, plus das es auf den Strasse noch viel härtere Strafen gibt....
Der Staat nimmt sich die Freiheit
Verhaftung von Basler Fussballfans am 5. Dezember am Zürcher Bahnhof Altstetten: Der Handstreich fusste auf einem Generalverdacht.
Fussballfans, Autofahrer, Raucher, Tierfreunde, Demonstranten, Festbrüder: Wer irgendwie stören könnte, gerät ins Visier von Polizei, Ordnungspolitikern und neuen Paragrafen. Vater Staat wird strenger. Wie kalt solls in der Schweiz noch werden?
Michael Marti, Ralph Pöhner und Sibylle Stillhart, Mitarbeit: Christof Moser
Das Polizeigericht in Lausanne verurteilt eine 77-Jährige zu 8000 Franken Busse; das Delikt der alten Dame: Sie fütterte regelmässig Tauben, und das darf man in Lausanne nicht.
In Basel greift die Polizei zwei Schülerinnen auf, 13 und 17 Jahre alt; die Mädchen werden gefesselt, nackt ausgezogen, nach Drogen untersucht und dann in Einzelzellen des Gefängnisses Waaghof gesperrt. Ihr Vergehen: Es sind Sans-papiers aus Ecuador, die bei ihrer Mutter in Basel sein wollten. Die Mädchen werden umgehend ausgeflogen – wo die Mutter ist, ob sie vom Verbleib ihrer Töchter erfährt, kümmert die Behörden nicht.
Und in Zürich, da schaffen die Schulpräsidenten den Schulsilvester ab. Dabei lärmten die Kinder jeweils am letzten Schultag des Jahres durch die Strassen, wobei einzelne Lausbuben Sachbeschädigungen begingen: Rasierschaum auf Türfallen, Frauenfürze in Briefkästen. Der Schulsilvester hatte eine jahrhundertelange Tradition, die früheste Erwähnung stammt aus dem Jahr 1775. Doch anno 2004 wünschen die Behörden keine Kinderrandale mehr.
Glaubt man den Politikern und Beamten, erträgt unser Land ohnehin kaum mehr etwas: Die letzten Monate brachten eine Serie von Gesetzesvorstössen und Polizeiaktionen, die einen neuen, scharfen Staat zeichnen. Aufs locker-flauschige Anything goes der Neunzigerjahre folgt nun ein brüsker Backlash; es reckt sich ein staatlicher Drang zur Re-Disziplinierung der Bürger, zur Reglementierung des Alltags: Das schlägt sich in zahlreichen Detailmassnahmen nieder, oft lokal – und als einzelne zu klein, um Widerstand zu wecken im Volk.
In der Stadt Sankt Gallen soll wildes Plakatieren zu einem Offizialdelikt werden; wie bei Mord oder Raub werden die Stadtpolizisten automatisch ermitteln müssen, wer ein Reklameplakätchen an einen nicht genehmen Ort geklebt hat.
Die 10'000-Seelen-Gemeinde Birsfelden BL (Eigenwerbung: «Naturnah und liebenswert») änderte jüngst ihr Polizeireglement, damit sie Besucher der Naherholungszone Birsköpfli punkt 22 Uhr mit Polizeigewalt wegweisen kann – zur Wahrung der Nachtruhe, so dass «die Mitbürger, die am nächsten Morgen um sieben zur Arbeit müssen, ausgeschlafen sind», wie der Birsfelder Polizeichef Gino Cereghetti es ausdrückt.
Und der Bund auferlegt den rund 800'000 Gelegenheitskiffern im neuen Verkehrsregime einen THC-Nullgrenzwert am Steuer – weitgehend losgelöst von Fragen der Fahrtüchtigkeit (FACTS 47/2004). Eine Erziehungslektion via Strassenrecht, die Tausende Bürger kriminalisieren dürfte.
Viele Zurechtweisungen dieses «Da taar me nöd»-Staats geniessen Rückhalt im Volk: So die strengeren Strafen gegen Raser; so das verschärfte neue Verkehrsregime mit der 0,5-Promille-Alkohol-Limite; die vielerorts geplante räumliche Ausgrenzung von Rauchern; die ebenfalls geplante Hooligan-Datenbank; oder die lebenslängliche Verwahrung von Gewalttätern, im Februar an der Urne besiegelt. Wenn sich aber Vater Staat zum Kontrollfreak aufplustert, dann lotet er die Grenzen der Grundrechte aus – auch indem er sie überschreitet. «Es besteht allgemein eine Tendenz, die Grundrechte einzuschränken», sagt der Freiburger Staatsrechts- Professor Thomas Fleiner. «Das ist ein Einfluss der USA.»
Den verwegensten Grenztest bot die Zürcher Stadtpolizei, als sie am 5. Dezember einen Zug voller Anhänger des FC Basel im Vorortsbahnhof Altstetten abfing: 427 Personen, Männer und Frauen, Knaben und Mädchen, die jüngsten 12 Jahre alt, wurden festgenommen, gefesselt, stundenlang in der Kälte stehen gelassen, verhört und laut Aussagen mehrerer Basler auch schikaniert – zum Beispiel, indem die Polizisten die Gefesselten vom Gang aufs WC abhielten, mit Sprüchen wie «Mach doch in die Hose» (so zum ETH-Studenten Thomas S.* aus Zürich, zum Wirtschaftsstudenten Daniel K.* aus Basel, zum Sozialarbeiter Stefan S.* aus Allschwil BL). Der Handstreich fusste auf einem Generalverdacht: auf der Vermutung, dass Hooligans im Zug sein könnten. Wie viele der 427 Gefesselten tatsächlich eine Straftat begingen – das kann die Stadtpolizei drei Wochen nach der Razzia nicht sagen.
Unschuldsvermutung? Bewegungsfreiheit? Versammlungsfreiheit? Nach der Massenverhaftung fühlte sich die «Neue Zürcher Zeitung» bemüssigt, ans Rechtsprinzip der Verhältnismässigkeit zu erinnern: «In der Politik heiligt der Zweck oft die Mittel. Wenn es um die Frage der Rechtsstaatlichkeit geht, gilt das nicht.» Und der Rechtsdozent und Presseratspräsident Peter Studer nahm die Causa zum Anlass, um der Stadtpolizei via «Sonntags- Zeitung» Nachhilfe in Staatskunde zu erteilen: «Da müssen wir im helvetischen Alltag durchsetzen, dass Sicherheit zwar zentral ist – zuvorderst in der Verfassung aber die persönliche Freiheit steht.» Solche liberalen Stimmen sind seltsam selten geworden. Dafür fasziniert ein locker sitzender Polizeiknüppel Politiker aller Couleur, von links bis rechts: Die Sozialdemokratin Esther Maurer in Zürich profiliert sich ebenso als Law-and-order- Politikerin wie Freiheitsparteiler Jürg Scherrer in Biel. So finden etwa beide Polizeivorstände Gefallen an einer neuen Paragrafenwaffe gegen Aussenseiter: Rayonverbote. Wer das saubere Stadtbild stört, soll weggewiesen werden. Wer sich wann wo aufhalten darf, bestimmt die Polizei.
Auch brave Bürger kommen dran
Maurer, die eiserne Lady, möchte ab nächstem Jahr Citypflege per Wegweisungsartikel betreiben; Scherrer, auch «Sheriff Scherrer» genannt, tut das bereits – gestützt auf Artikel 29b des bernischen Polizeigesetzes aus dem Jahr 1998: «Die Polizei », steht da, «kann Personen von einem Ort vorübergehend verweisen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass sie oder andere, die der gleichen Ansammlung zuzurechnen sind, die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder stören.»
Ob Randständige oder Fussballfans: Auf dem Weg zurück zur Strengschweiz zeichnet sich ein fataler Mechanismus ab. Erstens: Vater Staat will Ruhe und Ordnung; dafür sägt er, zweitens, an den Grundrechten von Abweichlern; und am Ende, drittens, kommen halt auch brave Bürger dran. So zielte das Park-Nachtverbot von Birsfelden eigentlich gegen Jugendliche, die in warmen Sommernächten am Birsköpfli feierten – jetzt darf sich dort halt überhaupt kein Bürger mehr nach 22 Uhr aufhalten.
Shock and awe, Kollateralschäden inklusive. Noch im April 1998 betonte Berns damaliger Polizeivorstand Kurt Wasserfallen (FDP), der Wegweisungsartikel werde nur gegen Junkies und Dealer angewandt. Zwei Monate später fassten die ersten Alkoholiker, die im Gebiet des Berner Hauptbahnhofs herumlungerten, ein Rayonverbot. Ebenso erging es bald Gruppen von braven Pilzsammlern, die unglücklicherweise dreckige Stiefel und Hände hatten. Weggewiesen wurden auch Gassenarbeiter und fromme Helfer der Kirchen, die mit Betreuungsarbeit vor Ort das Problem an der Wurzel packen wollten. Nach Beschwerden beim Verwaltungsgericht muss die Polizei den Artikel nun bedachter einsetzen; unter anderem legten die Richter fest, wie gross eine Ansammlung von Störenfrieden sei, damit sie unters Gesetz fällt: mindestens drei Personen. Das Urteil lässt ahnen, wie wenig die Hau-ab-Politik mit Effizienz zu tun hat. Ein Dealer, der mit einem Kunden ins Geschäft kommen will, muss ihn nicht fürchten.
Politiker sind gute Menschen
«Der Schwerpunkt der Polizei-Interventionen hat sich von ihrer kriminalistischen Aufgabe hin zur Aufrechterhaltung der Ordnung verlagert», sagt die Soziologin Karin Gasser, 28; sie hat eine Studie zur Berner Wegweisungspolitik verfasst. De facto finden die Gesetzeshüter nun eine Bestimmung als öffentliche Raumpfleger, sie kümmern sich um die Einhaltung von bürgerlichen Sekundärtugenden: Sauberkeit, Ruhe, Ordnung. An den tieferen Problemen ändert das nichts – und trotzdem wird ein Grundrecht jedes Schweizers verletzt, festgeschrieben in Artikel 10 der Bundesverfassung: «Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf [...] Bewegungsfreiheit.»
Wen fürchtet der Staat da? Rentnerinnen, die ein Herz für Tauben haben? Zwölfjährige Fussballfans? Wer sind die Menschen, die unsere Behörden mit den Junkies oder Chaoten gleich mit vertreiben?
Eine Frau wie Brenda Bähler fällt zweifellos auf. Die 36-Jährige trägt Minirock, Netzstrümpfe, ihre schwarzen Haare sind verstrubbelt. Ihr Hund – eine kurzbeinige Promenadenmischung, brav an der rosa Leine – weicht nicht von ihrer Seite. «Er passt auf mich auf», sagt Bähler in breitem Berndeutsch. Ihre etwas dunkle Hautfarbe ist für einen Menschen in ihrer Lage zweifellos kein Vorteil. Die Mutter stammt aus Namibia, der Vater aus dem Kanton Bern. Seit sie die Schule verliess, schlägt sie sich auf eigene Faust durch. Schon mit 20 hatte sie zwei Kinder.
Seit ein paar Wochen lebt sie auf der Gasse; ihre Wohnung musste sie im Februar aufgeben: «Bevor ich in den Knast kam.» In Hindelbank verbüsste die Frau eine mehrmonatige Haftstrafe – unter anderem wegen den Wegweisungen, die ihr die Berner Polizei jedes Mal aufbrummte, wenn sie die Frau am Bahnhof ortete. An diesem Treffpunkt der so genannten Randständigen trifft sie sich mit ihren Kumpels. «Alles Leute wie ich.» Da steht man zusammen, redet oder schweigt, trinkt oder schläft. Wartet, bis der Tag vorbei ist. «Drogen sind für mich kein Thema», betont Bähler. «Alkohol? Klar. Ab und zu ein Bier, um die Seele zu wärmen.»
Niemals konnten die Wegweisungen Bähler beeindrucken, immer wieder kehrte sie zurück an den Ort, wo sie ihre «Familie » trifft – was der Sprecher der Stadtpolizei Bern bestätigt: «Frau Bähler», sagt Franz Märki, «hält sich an Orten auf, die für sie verboten sind.» Eine Wegweisung folgte auf die andere, irgendwann wurden Bussen daraus, die sie mit ihren 1000 Franken vom Sozialamt niemals hätte bezahlen können. «Es gab zwar Polizisten, die einem in Ruhe liessen», sagt Bähler. «Viele allerdings schikanieren dich.» Oft wurde sie schon in Handschellen abgeführt, musste die Nacht in der kalten Zelle verbringen, wurde dermassen unsanft traktiert, dass Ärzte Verletzungen behandeln mussten. Bähler hat Atteste gesammelt, die von den Misshandlungen zeugen. Doch sie hat resigniert. «Ich muss nur den Mund aufmachen, und mir wird vorgeworfen, dass ich lüge.» Schliesslich wandelte die Justiz die nicht eingehaltenen Wegweisungen, die unbezahlten Bussen in eine Knaststrafe um. Bähler musste nach Hindelbank. «Dort kostet ein Tag den Staat 200 Franken», sagt sie. Und schüttelt den Kopf.
Macht das Sinn? Mag sein, dass in den permissiven Jahrzehnten – auch als Ausfluss des 68er-Umbruchs – die Maxime lautete: Erst erlauben, dann studieren. Heute gilt das Umgekehrte: Erst verbieten – dann über die Folgen nachdenken.
Inzwischen setzten auch die Städte Sankt Gallen (Oktober 2004, unter FDP-Polizeivorstand Hubert Schlegel) und Winterthur (September 2004, unter CVP-Polizeivorstand Hans Hollenstein) einen Wegweisungsartikel in ihre Polizeiverordnung. Das neue Sankt-Galler Polizeireglement liest sich wie der Weihnachts- Wunschzettel eines innenpolitischen Stahlhelmträgers: Wegweisungsbefugnis; Plakatieren als Offizialdelikt; Vermummungsverbot; Videoüberwachung mit Personenidentifikation – die Aufzeichnungen können hundert Tage aufbewahrt werden. Noch steht das letzte Wort aus, 2005 wird das Volk übers streng geschnürte Paket befinden. Denn Linke und Grüne schafften das Ratsreferendum. Dank Unterstützung der SVP.
In Winterthur zeigte sich am 27. November, dass die Staatsmacht einen Wegweisungsartikel auch als Waffe gegen unliebsame politische Demonstranten nutzt. An jenem Samstag drohte eine unbewilligte Kundgebung linker Gruppierungen. Die Polizei besetzte den Bahnhof und kontrollierte «jede junge Person, die nicht in Krawatte und Anzug» («Tages-Anzeiger») daherkam. Bis am Sonntagabend belegten die Winterthurer Gesetzeshüter 12 Auswärtige mit einer Wegweisungsverfügung: Sie verbietet auf eine gewisse Zeit, das Stadtgebiet zu betreten. Gesetzliche Grundlage: der neue Wegweisungsartikel, erst seit einigen Wochen in Kraft, eingeführt angeblich gegen Junkies und Dealer.
Wer kann da lechts und rinks noch auseinander halten? «Heute hat ein Politiker nicht mehr Sachprobleme zu lösen», sagt der Zürcher Soziologieprofessor Hans Geser, 58, «sondern er muss sich als moralisch guter Mensch produzieren.» Die populistische Ordnungsliebe kennt kaum Grenzen: SP, CVP, FDP, Freiheits-Partei – einzig die SVP hält sich, in sonderbarem Gegensatz zu ihren Law-and-order-Parolen, gern zurück, wenns ans Private geht. Die Linke hat ihr ideologisches Liebkind begraben, einen Hauptpfeiler der «helvetischen Sozialromantik» (Geser): dass der Mensch im Grunde seines Wesens gut sei. Dass gerade wir Schweizer alle miteinander reden können. Dass wir in der Lage sind, das meiste zu verstehen – strengen wir uns nur tapfer an. Und dass der Mensch sich bessert, stellt man ihm ein Heer von Therapeuten zur Seite.
Hat Dürrenmatt doch Recht?
«Die Schweiz, die Heimat Jean-Jacques Rousseaus, scheint von ihrem optimistischen Menschenbild Abschied nehmen zu müssen», resümiert Soziologe Geser. «Heute wissen wir: Es gibt Menschen, die schlicht nicht mehr mit sich reden lassen.» Die Annahme der Verwahrungsinitiative (Februar 2004) durchs Volk – ein Gesetz notabene, das laut namhaften Staatsrechtlern gegen das Völkerrecht verstösst – ist ein deutlicher Beleg für den Gesinnungswandel. Spötter nennen das Verdikt des Volks einen «Betroffenheitsentscheid»: Man meint, etwas tun, ein Zeichen setzen zu müssen. In Tat und Wahrheit aber lässt sich das Gesetz kaum umsetzen.
Tatsächlich handelt es sich um einen Paradigmenwechsel, wie ihn die Geschichte nur alle paar Jahrzehnte bereit hält. Die erwähnte Sozialromantik nahm ihren Anfang mit der vordergründigen Versöhnung konfessioneller und klassenspezifischer Streitigkeiten. Mit dem sozialpartnerschaftlichen Friedensabkommen 1937, mit der Landi 1939, mit der Einbindung der Sozialdemokratie in den Bundesrat 1943, mit der Propagierung des Konkordanzsystems – die 1959 etablierte Zauberformel als Sinnbild – entstand das Bild eines austarierten, harmonischen Staatsgefüges, das seine Bedrohung in erster Linie im fernen Ostblock verortete.
Angesichts des stetigen Wirtschaftswachstums vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis in die Siebzigerjahre sah sich die Schweiz zusehends als Mittelschichtgesellschaft, in der jeder mit jedem reden konnte, in der sich alle über die Grundwerte einig waren, in der es auch keine übermässige Polizeimacht braucht; so formierte sich auch nie eine Bundespolizei. Es war ein fruchtbarer Boden für starke Emanzipationsbewegungen, die auf Toleranz pochten und sich Freiheit in allen Formen auf die Fahne schrieben. Gesellschaftliche Tabus und Verbote fielen, wenn auch in der Schweiz oft langsamer als in anderen Industriestaaten, zuweilen auch in harten Kämpfen und Jugendkrawallen: Die althelvetischen Bürgerswerte von Sauberkeit, Ruhe, Ordnung, von Polizeistunde und Militärtreue wirkten lange nach. Noch 1991 schilderte Friedrich Dürrenmatt unser Land als Gefängnis, in dem sich verängstigte Bürger gegenseitig überwachen.
Aber nach dem Knall von 1989, nach Fichenskandal und Mauerfall, spross aus dem Sumpf der Dumpfschweiz eine bunte, lockere, erzliberale Gesellschaft – voll easy. Sie könnte sich nun allerdings als schwaches Gewächs erweisen.
«Nulltoleranz», in den Neunzigern als ordnungspolitischer Kampfbegriff aus den USA importiert, ist rasch salonfähig geworden. Der Anschlag vom 11. September, die wirtschaftliche Dauerflaute, die härteren Verteilungskämpfe – sie schüren ein Klima der Angst, also auch den Wunsch nach einer starken ordnenden Hand. Dabei schlagen sich keineswegs alle Verschärfungen des sozialen Klimas in Gesetzen und Verordnungen nieder. In Bern sind auch informelle Repressionen spürbar, so im Asylbereich: Im Bundesamt für Flüchtlinge BFF sagen diverse Mitarbeiter gleich lautend, bei Anträgen würden die menschlichen Aspekte markant weniger gewichtet als früher. Auch die Finanzpolitik sorgt für Abkühlung: Jedes Geschäft beurteilen die Behörden primär in Franken und Rappen. Die Folge: Verbote werden schneller ausgesprochen, als dass ein Projekt angestossen würde. «Wo weniger Geld ist, müssen sozial härtere Entscheide gefällt werden», sagt ein EDA-Beamter.
Schaumschläger und Drückeberger
Angesichts dieses Temperatursturzes im Binnenkonfliktklima könnte man den Staat für einen Macker halten. Vielleicht ist er aber in Tat und Wahrheit bloss ein Schaumschläger, schlimmer: ein Drückeberger. Ob Wegweisungsartikel oder Grossrazzien gegen Fussballfans, ob Schülerknast und Anti-«Littering»-Bussen, ob abgeschmetterte Hanflegalisierung oder Strafaktionen gegen ärgerliche Kunst wie die Hirschhorn-Ausstellung in Paris: «Immer fällt einem ein gewisser Dilettantismus auf», sagt der Universitätsprofessor Geser. «Alles Massnahmen, die nicht Teil sind einer durchdachten Strategie, sondern einzelne taktische Reaktionen, Hüftschüsse.»
Hitler und Mao am Stammtisch
Es scheint, dass nicht einmal die Politiker selber an die Wirksamkeit der Politik glauben. Vielmehr geht es um symbolische Aktionen. Dies illustrieren auch Gesetze, die auf dem Kompost des linken Mainstream gewachsen sind: das Antirassismusgesetz (1994) etwa, ein Paragraf, mit dem sich der Staat in Lebensbereiche der Bürger einmischte, die einst als privat galten – was auch mit Grundrechten (freie Meinungsäusserung) kollidierte. Sehr durchdacht war das nicht: Wer am Stammtisch den Holocaust leugnet, muss nun mit Strafe rechnen. Sollte es demselben Bürger einfallen, Stalin oder Mao als Philanthropen darzustellen, obwohl beide über Abermillionen von Leichen gingen, so wird er kaum behelligt werden. Auch die Linke erliegt also der Verführung, zur Legitimation ihrer Weltanschauung das Strafrecht auszudehnen, neue Straftatbestände zu definieren, um Bürger in Bereichen zu kriminalisieren, in denen er sich vor nicht allzu langer Zeit noch sicher fühlen konnte.
«Die Ausweitung des Strafrechts zeugt von Hilflosigkeit, sie ist zumeist Ausfluss eines unüberlegten Aktionismus und unterliegt stark dem jeweiligen Zeitgeist», sagt Soziologe Geser. «Wenn der Staat das Strafrecht ausbaut, neue Straftatbestände schafft, neue Bevölkerungsgruppen kriminalisiert, dann ist das immer ein Ausdruck von Hilflosigkeit.»
Hilflosigkeit. So kann man es wohl nennen, wenn die Staatsmacht, wie in Lausanne, mit Kanonen auf Tauben schiesst.
Der Staat nimmt sich die Freiheit
Verhaftung von Basler Fussballfans am 5. Dezember am Zürcher Bahnhof Altstetten: Der Handstreich fusste auf einem Generalverdacht.
Fussballfans, Autofahrer, Raucher, Tierfreunde, Demonstranten, Festbrüder: Wer irgendwie stören könnte, gerät ins Visier von Polizei, Ordnungspolitikern und neuen Paragrafen. Vater Staat wird strenger. Wie kalt solls in der Schweiz noch werden?
Michael Marti, Ralph Pöhner und Sibylle Stillhart, Mitarbeit: Christof Moser
Das Polizeigericht in Lausanne verurteilt eine 77-Jährige zu 8000 Franken Busse; das Delikt der alten Dame: Sie fütterte regelmässig Tauben, und das darf man in Lausanne nicht.
In Basel greift die Polizei zwei Schülerinnen auf, 13 und 17 Jahre alt; die Mädchen werden gefesselt, nackt ausgezogen, nach Drogen untersucht und dann in Einzelzellen des Gefängnisses Waaghof gesperrt. Ihr Vergehen: Es sind Sans-papiers aus Ecuador, die bei ihrer Mutter in Basel sein wollten. Die Mädchen werden umgehend ausgeflogen – wo die Mutter ist, ob sie vom Verbleib ihrer Töchter erfährt, kümmert die Behörden nicht.
Und in Zürich, da schaffen die Schulpräsidenten den Schulsilvester ab. Dabei lärmten die Kinder jeweils am letzten Schultag des Jahres durch die Strassen, wobei einzelne Lausbuben Sachbeschädigungen begingen: Rasierschaum auf Türfallen, Frauenfürze in Briefkästen. Der Schulsilvester hatte eine jahrhundertelange Tradition, die früheste Erwähnung stammt aus dem Jahr 1775. Doch anno 2004 wünschen die Behörden keine Kinderrandale mehr.
Glaubt man den Politikern und Beamten, erträgt unser Land ohnehin kaum mehr etwas: Die letzten Monate brachten eine Serie von Gesetzesvorstössen und Polizeiaktionen, die einen neuen, scharfen Staat zeichnen. Aufs locker-flauschige Anything goes der Neunzigerjahre folgt nun ein brüsker Backlash; es reckt sich ein staatlicher Drang zur Re-Disziplinierung der Bürger, zur Reglementierung des Alltags: Das schlägt sich in zahlreichen Detailmassnahmen nieder, oft lokal – und als einzelne zu klein, um Widerstand zu wecken im Volk.
In der Stadt Sankt Gallen soll wildes Plakatieren zu einem Offizialdelikt werden; wie bei Mord oder Raub werden die Stadtpolizisten automatisch ermitteln müssen, wer ein Reklameplakätchen an einen nicht genehmen Ort geklebt hat.
Die 10'000-Seelen-Gemeinde Birsfelden BL (Eigenwerbung: «Naturnah und liebenswert») änderte jüngst ihr Polizeireglement, damit sie Besucher der Naherholungszone Birsköpfli punkt 22 Uhr mit Polizeigewalt wegweisen kann – zur Wahrung der Nachtruhe, so dass «die Mitbürger, die am nächsten Morgen um sieben zur Arbeit müssen, ausgeschlafen sind», wie der Birsfelder Polizeichef Gino Cereghetti es ausdrückt.
Und der Bund auferlegt den rund 800'000 Gelegenheitskiffern im neuen Verkehrsregime einen THC-Nullgrenzwert am Steuer – weitgehend losgelöst von Fragen der Fahrtüchtigkeit (FACTS 47/2004). Eine Erziehungslektion via Strassenrecht, die Tausende Bürger kriminalisieren dürfte.
Viele Zurechtweisungen dieses «Da taar me nöd»-Staats geniessen Rückhalt im Volk: So die strengeren Strafen gegen Raser; so das verschärfte neue Verkehrsregime mit der 0,5-Promille-Alkohol-Limite; die vielerorts geplante räumliche Ausgrenzung von Rauchern; die ebenfalls geplante Hooligan-Datenbank; oder die lebenslängliche Verwahrung von Gewalttätern, im Februar an der Urne besiegelt. Wenn sich aber Vater Staat zum Kontrollfreak aufplustert, dann lotet er die Grenzen der Grundrechte aus – auch indem er sie überschreitet. «Es besteht allgemein eine Tendenz, die Grundrechte einzuschränken», sagt der Freiburger Staatsrechts- Professor Thomas Fleiner. «Das ist ein Einfluss der USA.»
Den verwegensten Grenztest bot die Zürcher Stadtpolizei, als sie am 5. Dezember einen Zug voller Anhänger des FC Basel im Vorortsbahnhof Altstetten abfing: 427 Personen, Männer und Frauen, Knaben und Mädchen, die jüngsten 12 Jahre alt, wurden festgenommen, gefesselt, stundenlang in der Kälte stehen gelassen, verhört und laut Aussagen mehrerer Basler auch schikaniert – zum Beispiel, indem die Polizisten die Gefesselten vom Gang aufs WC abhielten, mit Sprüchen wie «Mach doch in die Hose» (so zum ETH-Studenten Thomas S.* aus Zürich, zum Wirtschaftsstudenten Daniel K.* aus Basel, zum Sozialarbeiter Stefan S.* aus Allschwil BL). Der Handstreich fusste auf einem Generalverdacht: auf der Vermutung, dass Hooligans im Zug sein könnten. Wie viele der 427 Gefesselten tatsächlich eine Straftat begingen – das kann die Stadtpolizei drei Wochen nach der Razzia nicht sagen.
Unschuldsvermutung? Bewegungsfreiheit? Versammlungsfreiheit? Nach der Massenverhaftung fühlte sich die «Neue Zürcher Zeitung» bemüssigt, ans Rechtsprinzip der Verhältnismässigkeit zu erinnern: «In der Politik heiligt der Zweck oft die Mittel. Wenn es um die Frage der Rechtsstaatlichkeit geht, gilt das nicht.» Und der Rechtsdozent und Presseratspräsident Peter Studer nahm die Causa zum Anlass, um der Stadtpolizei via «Sonntags- Zeitung» Nachhilfe in Staatskunde zu erteilen: «Da müssen wir im helvetischen Alltag durchsetzen, dass Sicherheit zwar zentral ist – zuvorderst in der Verfassung aber die persönliche Freiheit steht.» Solche liberalen Stimmen sind seltsam selten geworden. Dafür fasziniert ein locker sitzender Polizeiknüppel Politiker aller Couleur, von links bis rechts: Die Sozialdemokratin Esther Maurer in Zürich profiliert sich ebenso als Law-and-order- Politikerin wie Freiheitsparteiler Jürg Scherrer in Biel. So finden etwa beide Polizeivorstände Gefallen an einer neuen Paragrafenwaffe gegen Aussenseiter: Rayonverbote. Wer das saubere Stadtbild stört, soll weggewiesen werden. Wer sich wann wo aufhalten darf, bestimmt die Polizei.
Auch brave Bürger kommen dran
Maurer, die eiserne Lady, möchte ab nächstem Jahr Citypflege per Wegweisungsartikel betreiben; Scherrer, auch «Sheriff Scherrer» genannt, tut das bereits – gestützt auf Artikel 29b des bernischen Polizeigesetzes aus dem Jahr 1998: «Die Polizei », steht da, «kann Personen von einem Ort vorübergehend verweisen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass sie oder andere, die der gleichen Ansammlung zuzurechnen sind, die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder stören.»
Ob Randständige oder Fussballfans: Auf dem Weg zurück zur Strengschweiz zeichnet sich ein fataler Mechanismus ab. Erstens: Vater Staat will Ruhe und Ordnung; dafür sägt er, zweitens, an den Grundrechten von Abweichlern; und am Ende, drittens, kommen halt auch brave Bürger dran. So zielte das Park-Nachtverbot von Birsfelden eigentlich gegen Jugendliche, die in warmen Sommernächten am Birsköpfli feierten – jetzt darf sich dort halt überhaupt kein Bürger mehr nach 22 Uhr aufhalten.
Shock and awe, Kollateralschäden inklusive. Noch im April 1998 betonte Berns damaliger Polizeivorstand Kurt Wasserfallen (FDP), der Wegweisungsartikel werde nur gegen Junkies und Dealer angewandt. Zwei Monate später fassten die ersten Alkoholiker, die im Gebiet des Berner Hauptbahnhofs herumlungerten, ein Rayonverbot. Ebenso erging es bald Gruppen von braven Pilzsammlern, die unglücklicherweise dreckige Stiefel und Hände hatten. Weggewiesen wurden auch Gassenarbeiter und fromme Helfer der Kirchen, die mit Betreuungsarbeit vor Ort das Problem an der Wurzel packen wollten. Nach Beschwerden beim Verwaltungsgericht muss die Polizei den Artikel nun bedachter einsetzen; unter anderem legten die Richter fest, wie gross eine Ansammlung von Störenfrieden sei, damit sie unters Gesetz fällt: mindestens drei Personen. Das Urteil lässt ahnen, wie wenig die Hau-ab-Politik mit Effizienz zu tun hat. Ein Dealer, der mit einem Kunden ins Geschäft kommen will, muss ihn nicht fürchten.
Politiker sind gute Menschen
«Der Schwerpunkt der Polizei-Interventionen hat sich von ihrer kriminalistischen Aufgabe hin zur Aufrechterhaltung der Ordnung verlagert», sagt die Soziologin Karin Gasser, 28; sie hat eine Studie zur Berner Wegweisungspolitik verfasst. De facto finden die Gesetzeshüter nun eine Bestimmung als öffentliche Raumpfleger, sie kümmern sich um die Einhaltung von bürgerlichen Sekundärtugenden: Sauberkeit, Ruhe, Ordnung. An den tieferen Problemen ändert das nichts – und trotzdem wird ein Grundrecht jedes Schweizers verletzt, festgeschrieben in Artikel 10 der Bundesverfassung: «Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf [...] Bewegungsfreiheit.»
Wen fürchtet der Staat da? Rentnerinnen, die ein Herz für Tauben haben? Zwölfjährige Fussballfans? Wer sind die Menschen, die unsere Behörden mit den Junkies oder Chaoten gleich mit vertreiben?
Eine Frau wie Brenda Bähler fällt zweifellos auf. Die 36-Jährige trägt Minirock, Netzstrümpfe, ihre schwarzen Haare sind verstrubbelt. Ihr Hund – eine kurzbeinige Promenadenmischung, brav an der rosa Leine – weicht nicht von ihrer Seite. «Er passt auf mich auf», sagt Bähler in breitem Berndeutsch. Ihre etwas dunkle Hautfarbe ist für einen Menschen in ihrer Lage zweifellos kein Vorteil. Die Mutter stammt aus Namibia, der Vater aus dem Kanton Bern. Seit sie die Schule verliess, schlägt sie sich auf eigene Faust durch. Schon mit 20 hatte sie zwei Kinder.
Seit ein paar Wochen lebt sie auf der Gasse; ihre Wohnung musste sie im Februar aufgeben: «Bevor ich in den Knast kam.» In Hindelbank verbüsste die Frau eine mehrmonatige Haftstrafe – unter anderem wegen den Wegweisungen, die ihr die Berner Polizei jedes Mal aufbrummte, wenn sie die Frau am Bahnhof ortete. An diesem Treffpunkt der so genannten Randständigen trifft sie sich mit ihren Kumpels. «Alles Leute wie ich.» Da steht man zusammen, redet oder schweigt, trinkt oder schläft. Wartet, bis der Tag vorbei ist. «Drogen sind für mich kein Thema», betont Bähler. «Alkohol? Klar. Ab und zu ein Bier, um die Seele zu wärmen.»
Niemals konnten die Wegweisungen Bähler beeindrucken, immer wieder kehrte sie zurück an den Ort, wo sie ihre «Familie » trifft – was der Sprecher der Stadtpolizei Bern bestätigt: «Frau Bähler», sagt Franz Märki, «hält sich an Orten auf, die für sie verboten sind.» Eine Wegweisung folgte auf die andere, irgendwann wurden Bussen daraus, die sie mit ihren 1000 Franken vom Sozialamt niemals hätte bezahlen können. «Es gab zwar Polizisten, die einem in Ruhe liessen», sagt Bähler. «Viele allerdings schikanieren dich.» Oft wurde sie schon in Handschellen abgeführt, musste die Nacht in der kalten Zelle verbringen, wurde dermassen unsanft traktiert, dass Ärzte Verletzungen behandeln mussten. Bähler hat Atteste gesammelt, die von den Misshandlungen zeugen. Doch sie hat resigniert. «Ich muss nur den Mund aufmachen, und mir wird vorgeworfen, dass ich lüge.» Schliesslich wandelte die Justiz die nicht eingehaltenen Wegweisungen, die unbezahlten Bussen in eine Knaststrafe um. Bähler musste nach Hindelbank. «Dort kostet ein Tag den Staat 200 Franken», sagt sie. Und schüttelt den Kopf.
Macht das Sinn? Mag sein, dass in den permissiven Jahrzehnten – auch als Ausfluss des 68er-Umbruchs – die Maxime lautete: Erst erlauben, dann studieren. Heute gilt das Umgekehrte: Erst verbieten – dann über die Folgen nachdenken.
Inzwischen setzten auch die Städte Sankt Gallen (Oktober 2004, unter FDP-Polizeivorstand Hubert Schlegel) und Winterthur (September 2004, unter CVP-Polizeivorstand Hans Hollenstein) einen Wegweisungsartikel in ihre Polizeiverordnung. Das neue Sankt-Galler Polizeireglement liest sich wie der Weihnachts- Wunschzettel eines innenpolitischen Stahlhelmträgers: Wegweisungsbefugnis; Plakatieren als Offizialdelikt; Vermummungsverbot; Videoüberwachung mit Personenidentifikation – die Aufzeichnungen können hundert Tage aufbewahrt werden. Noch steht das letzte Wort aus, 2005 wird das Volk übers streng geschnürte Paket befinden. Denn Linke und Grüne schafften das Ratsreferendum. Dank Unterstützung der SVP.
In Winterthur zeigte sich am 27. November, dass die Staatsmacht einen Wegweisungsartikel auch als Waffe gegen unliebsame politische Demonstranten nutzt. An jenem Samstag drohte eine unbewilligte Kundgebung linker Gruppierungen. Die Polizei besetzte den Bahnhof und kontrollierte «jede junge Person, die nicht in Krawatte und Anzug» («Tages-Anzeiger») daherkam. Bis am Sonntagabend belegten die Winterthurer Gesetzeshüter 12 Auswärtige mit einer Wegweisungsverfügung: Sie verbietet auf eine gewisse Zeit, das Stadtgebiet zu betreten. Gesetzliche Grundlage: der neue Wegweisungsartikel, erst seit einigen Wochen in Kraft, eingeführt angeblich gegen Junkies und Dealer.
Wer kann da lechts und rinks noch auseinander halten? «Heute hat ein Politiker nicht mehr Sachprobleme zu lösen», sagt der Zürcher Soziologieprofessor Hans Geser, 58, «sondern er muss sich als moralisch guter Mensch produzieren.» Die populistische Ordnungsliebe kennt kaum Grenzen: SP, CVP, FDP, Freiheits-Partei – einzig die SVP hält sich, in sonderbarem Gegensatz zu ihren Law-and-order-Parolen, gern zurück, wenns ans Private geht. Die Linke hat ihr ideologisches Liebkind begraben, einen Hauptpfeiler der «helvetischen Sozialromantik» (Geser): dass der Mensch im Grunde seines Wesens gut sei. Dass gerade wir Schweizer alle miteinander reden können. Dass wir in der Lage sind, das meiste zu verstehen – strengen wir uns nur tapfer an. Und dass der Mensch sich bessert, stellt man ihm ein Heer von Therapeuten zur Seite.
Hat Dürrenmatt doch Recht?
«Die Schweiz, die Heimat Jean-Jacques Rousseaus, scheint von ihrem optimistischen Menschenbild Abschied nehmen zu müssen», resümiert Soziologe Geser. «Heute wissen wir: Es gibt Menschen, die schlicht nicht mehr mit sich reden lassen.» Die Annahme der Verwahrungsinitiative (Februar 2004) durchs Volk – ein Gesetz notabene, das laut namhaften Staatsrechtlern gegen das Völkerrecht verstösst – ist ein deutlicher Beleg für den Gesinnungswandel. Spötter nennen das Verdikt des Volks einen «Betroffenheitsentscheid»: Man meint, etwas tun, ein Zeichen setzen zu müssen. In Tat und Wahrheit aber lässt sich das Gesetz kaum umsetzen.
Tatsächlich handelt es sich um einen Paradigmenwechsel, wie ihn die Geschichte nur alle paar Jahrzehnte bereit hält. Die erwähnte Sozialromantik nahm ihren Anfang mit der vordergründigen Versöhnung konfessioneller und klassenspezifischer Streitigkeiten. Mit dem sozialpartnerschaftlichen Friedensabkommen 1937, mit der Landi 1939, mit der Einbindung der Sozialdemokratie in den Bundesrat 1943, mit der Propagierung des Konkordanzsystems – die 1959 etablierte Zauberformel als Sinnbild – entstand das Bild eines austarierten, harmonischen Staatsgefüges, das seine Bedrohung in erster Linie im fernen Ostblock verortete.
Angesichts des stetigen Wirtschaftswachstums vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis in die Siebzigerjahre sah sich die Schweiz zusehends als Mittelschichtgesellschaft, in der jeder mit jedem reden konnte, in der sich alle über die Grundwerte einig waren, in der es auch keine übermässige Polizeimacht braucht; so formierte sich auch nie eine Bundespolizei. Es war ein fruchtbarer Boden für starke Emanzipationsbewegungen, die auf Toleranz pochten und sich Freiheit in allen Formen auf die Fahne schrieben. Gesellschaftliche Tabus und Verbote fielen, wenn auch in der Schweiz oft langsamer als in anderen Industriestaaten, zuweilen auch in harten Kämpfen und Jugendkrawallen: Die althelvetischen Bürgerswerte von Sauberkeit, Ruhe, Ordnung, von Polizeistunde und Militärtreue wirkten lange nach. Noch 1991 schilderte Friedrich Dürrenmatt unser Land als Gefängnis, in dem sich verängstigte Bürger gegenseitig überwachen.
Aber nach dem Knall von 1989, nach Fichenskandal und Mauerfall, spross aus dem Sumpf der Dumpfschweiz eine bunte, lockere, erzliberale Gesellschaft – voll easy. Sie könnte sich nun allerdings als schwaches Gewächs erweisen.
«Nulltoleranz», in den Neunzigern als ordnungspolitischer Kampfbegriff aus den USA importiert, ist rasch salonfähig geworden. Der Anschlag vom 11. September, die wirtschaftliche Dauerflaute, die härteren Verteilungskämpfe – sie schüren ein Klima der Angst, also auch den Wunsch nach einer starken ordnenden Hand. Dabei schlagen sich keineswegs alle Verschärfungen des sozialen Klimas in Gesetzen und Verordnungen nieder. In Bern sind auch informelle Repressionen spürbar, so im Asylbereich: Im Bundesamt für Flüchtlinge BFF sagen diverse Mitarbeiter gleich lautend, bei Anträgen würden die menschlichen Aspekte markant weniger gewichtet als früher. Auch die Finanzpolitik sorgt für Abkühlung: Jedes Geschäft beurteilen die Behörden primär in Franken und Rappen. Die Folge: Verbote werden schneller ausgesprochen, als dass ein Projekt angestossen würde. «Wo weniger Geld ist, müssen sozial härtere Entscheide gefällt werden», sagt ein EDA-Beamter.
Schaumschläger und Drückeberger
Angesichts dieses Temperatursturzes im Binnenkonfliktklima könnte man den Staat für einen Macker halten. Vielleicht ist er aber in Tat und Wahrheit bloss ein Schaumschläger, schlimmer: ein Drückeberger. Ob Wegweisungsartikel oder Grossrazzien gegen Fussballfans, ob Schülerknast und Anti-«Littering»-Bussen, ob abgeschmetterte Hanflegalisierung oder Strafaktionen gegen ärgerliche Kunst wie die Hirschhorn-Ausstellung in Paris: «Immer fällt einem ein gewisser Dilettantismus auf», sagt der Universitätsprofessor Geser. «Alles Massnahmen, die nicht Teil sind einer durchdachten Strategie, sondern einzelne taktische Reaktionen, Hüftschüsse.»
Hitler und Mao am Stammtisch
Es scheint, dass nicht einmal die Politiker selber an die Wirksamkeit der Politik glauben. Vielmehr geht es um symbolische Aktionen. Dies illustrieren auch Gesetze, die auf dem Kompost des linken Mainstream gewachsen sind: das Antirassismusgesetz (1994) etwa, ein Paragraf, mit dem sich der Staat in Lebensbereiche der Bürger einmischte, die einst als privat galten – was auch mit Grundrechten (freie Meinungsäusserung) kollidierte. Sehr durchdacht war das nicht: Wer am Stammtisch den Holocaust leugnet, muss nun mit Strafe rechnen. Sollte es demselben Bürger einfallen, Stalin oder Mao als Philanthropen darzustellen, obwohl beide über Abermillionen von Leichen gingen, so wird er kaum behelligt werden. Auch die Linke erliegt also der Verführung, zur Legitimation ihrer Weltanschauung das Strafrecht auszudehnen, neue Straftatbestände zu definieren, um Bürger in Bereichen zu kriminalisieren, in denen er sich vor nicht allzu langer Zeit noch sicher fühlen konnte.
«Die Ausweitung des Strafrechts zeugt von Hilflosigkeit, sie ist zumeist Ausfluss eines unüberlegten Aktionismus und unterliegt stark dem jeweiligen Zeitgeist», sagt Soziologe Geser. «Wenn der Staat das Strafrecht ausbaut, neue Straftatbestände schafft, neue Bevölkerungsgruppen kriminalisiert, dann ist das immer ein Ausdruck von Hilflosigkeit.»
Hilflosigkeit. So kann man es wohl nennen, wenn die Staatsmacht, wie in Lausanne, mit Kanonen auf Tauben schiesst.
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centosedici
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eben freiwillig, wems nicht passt stehen die tueren mehr als offen...centosedici hat geschrieben:......freiwilliges gefängnis. da hatte er leider nicht unrecht...
vielleicht sollte man das mal durchlesen, dass wurde 'akademisch'
zusammengetragen und nicht von irgendwelchen spitzfindigen super-
reportern.
quality of life index
gruss,
iwan
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centosedici
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klar doch freiwillig. und wenns mir wirklich nicht mehr passt bin ich weg. bin übrigens nicht mehr so weit davon entfernt.
...und übrigens: auf den quality of life index pfeife ich, das ist was für mediengeile, denen der inhalt gerade so passt
gruss,
centosedici
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Tutte le cose che toccava RE MIDA si trasformavano in ORO.
Tutto quello che tocca la FIAT invece si trasforma in MERDA.
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Gast
Da hast Du Recht... Qualiti of Life... Na ja... Ich meine immer noch das ich die Qualität meines Lebens selber bestimme, oder mir sagt qualität das was ICH unter Qualität verstehe.... 
meine meinung: irgendwie braucht es langsam aber sicher einen Che guevara... 
einer der mal richtig auf die kacke haut... das kann doch nicht so bleiben ?? ich glaube jeder der diesen bericht gelesen hat war danach nicht mehr so friede freude eierkuchen....
was soll das auch mit dieser scheiss Lawful Interception ??? das kapier ich auch nicht ganz...weil jetzt interpol, fbi, cia u.s.w. nicht fähig sind oder nicht wollen, Terroristen & Drogenbarone zu fassen muss ich mir jetzt gefallen lassen das meine E-mail daten 6 monate gelagert werden und dafür soll ich noch schlussendlich bezahlen ????
wurde darüber abgestimmt ?
langsam aber sicher glaube ich an die Illuminaten...
einer der mal richtig auf die kacke haut... das kann doch nicht so bleiben ?? ich glaube jeder der diesen bericht gelesen hat war danach nicht mehr so friede freude eierkuchen....was soll das auch mit dieser scheiss Lawful Interception ??? das kapier ich auch nicht ganz...weil jetzt interpol, fbi, cia u.s.w. nicht fähig sind oder nicht wollen, Terroristen & Drogenbarone zu fassen muss ich mir jetzt gefallen lassen das meine E-mail daten 6 monate gelagert werden und dafür soll ich noch schlussendlich bezahlen ????
wurde darüber abgestimmt ?
langsam aber sicher glaube ich an die Illuminaten...
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Stefan
- Der Forum Moral-Apostel!
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Die Freiheit des Einzelnen endet dort wo sie die Freiheit eines andern einschränkt.
Wir können nicht immer mehr Kontrollen und Sicherheiten verlangen und gleichzeitig mehr Freiheiten einfordern - das wiederspricht sich!
Und wenn nach viel Polizei, Richtern, Aufpassern etc. gerufen wird, werden auch viele Fehler passieren. Ist ja auch logisch, dass sind auch alles nur Menschen und Menschen machen halt nun mal Fehler.
Sonst können wir alles gleich Robotern überlassen - aber daran hättet ihr wohl auch wieder zu meckern.
Ich kann es nicht mehr hören wenn Leute sagen, dass früher oder woanders alles besser ist. Das ist einfach Blödsinn. Meine Grossmutter hat mir übrigens mal erzählt, dass sie als Kind regelmässig mit Hunger ins Bett musste, weil ihre Familie schlicht nicht genug Geld hatte um genügend Lebensmittel zu kaufen - Fleisch gabs übrigens höchstens an einem hohen Feiertag - und auch dann nur 2. oder 3. Qualität - das sind Probleme Leute, und nicht irgendwelche Kontrollen!
Wir können nicht immer mehr Kontrollen und Sicherheiten verlangen und gleichzeitig mehr Freiheiten einfordern - das wiederspricht sich!
Und wenn nach viel Polizei, Richtern, Aufpassern etc. gerufen wird, werden auch viele Fehler passieren. Ist ja auch logisch, dass sind auch alles nur Menschen und Menschen machen halt nun mal Fehler.
Sonst können wir alles gleich Robotern überlassen - aber daran hättet ihr wohl auch wieder zu meckern.
Ich kann es nicht mehr hören wenn Leute sagen, dass früher oder woanders alles besser ist. Das ist einfach Blödsinn. Meine Grossmutter hat mir übrigens mal erzählt, dass sie als Kind regelmässig mit Hunger ins Bett musste, weil ihre Familie schlicht nicht genug Geld hatte um genügend Lebensmittel zu kaufen - Fleisch gabs übrigens höchstens an einem hohen Feiertag - und auch dann nur 2. oder 3. Qualität - das sind Probleme Leute, und nicht irgendwelche Kontrollen!
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Turbodeltone
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Mmmh Italien auf dem 8ten Platz noch weit vor Deutschland undiwan hat geschrieben:eben freiwillig, wems nicht passt stehen die tueren mehr als offen...centosedici hat geschrieben:......freiwilliges gefängnis. da hatte er leider nicht unrecht...
vielleicht sollte man das mal durchlesen, dass wurde 'akademisch'
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gruss,
iwan
Frankreich, ja es lässt sich doch nicht so schlecht leben...
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centosedici
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